Gemeinderatsbeschlüsse aus öffentlicher Sitzung vom 07.11.2024 in Kürze

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen- Ergänzung der Satzung über eine örtliche Bauvorschrift im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Ortskern" (Stellplatzsatzung vom 11.09.1996)
Der Gemeinderat beschließt mit 7x JA Stimmen und 9x NEIN Stimmen, der Änderungssatzung zur Satzung über eine örtliche Bauvorschrift im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Ortskern“ keine Zustimmung zu erteilen.

Neufassung der Hebesatzsatzung – Anpassung der Hebesätze der Grundsteuer A und B
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Hebesätze für die Grundsteuer ab dem 01.01.2025 bei der Grundsteuer A auf 605 v. H. der Steuermessbeträge und bei der Grundsteuer B auf 156 v. H. der Steuermessbeträge. Zudem die Neufassung der Hebesatzsatzung zum 01.01.2025.
Die Grundsteuerreform wurde damit als aufkommensneutral umgesetzt.

Nussbaum Medien - Zusatzvereinbarung
Der Gemeinderat beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung der Zusatzvereinbarung zum Amtsblattvertrag zuzustimmen.
Daneben wird der digitalen Entwicklung Rechnung getragen und es wurde einstimmig beschlossen, der Änderung des Bekanntmachungsorgans von den Lußheimer-Nachrichten zur Gemeindehomepage zuzustimmen und die Verwaltung wurde beauftragt, die Änderungssatzung in eine der nächsten Gemeinderatssitzungen zur Beschlussfassung vorzulegen.

Unterbringung der Obdachlosen und Asylbewerber- Verlängerung Mietvertrag St. Leoner Straße 38
Der Gemeinderat beschließt einstimmig dem Änderungsmietvertrag Zustimmung zu erteilen.

Finanzen - Annahme einer Spende im Haushaltsjahr 2024
Der Gemeinderat bedankt sich bei den Initiatoren der Spende und beschließt einstimmig die Annahme einer Spende in Höhe von 4.394,00 € und bedankt sich bei der Spenderin und den Initiatoren der Spende.